Obwohl Finanzdirektorin Beatrice Simon von einer Sparübung warnt, wird die Motion angenommen.
In der Januarsession 2016 verlangte eine Motion von Hans Kipfer (EVP), dass die Kantonsverwaltung flächendeckend auf Effizienz, Arbeitsabläufe und Standards überprüft werden soll. Der Motionär glaubt, dass pro Verwaltungseinheit in fünf Jahren 10% der Personalkosten eingespart werden könnten.
Den RednerInnen der verschiedenen Parteien war die Effizienz und Optimierung der Verwaltung ein wichtiges Anliegen.
Und auch klar ist allen, dass es grundsätzlich eine Daueraufgabe der Verwaltung ist, ihr Wirken zu optimieren. Selten wurde in der Grossratsdebatte auf bisherige Optimierungen der Verwaltung hingewiesen oder den Personalstopp des Regierungsrates gelobt. Leider ist die Haltung vorherrschend, dass überall Luft in der Verwaltung vorhanden sei. Vielleicht muss man daraus schliessen, dass sich die Verwaltung allgemein schlecht gegen aussen verkauft.
Finanzdirektorin will keine Sparübung
Für die Finanzdirektorin Beatrice Simon ist die Motion eine klare Sparübung. Bei gleichen Aufgaben ist es völlig unrealistisch 1600 Personen abzubauen. Im Endeffekt wäre dies eine Sparübung, welche einem doppelten ASP-Programm entsprechen würde. Ein solcher Abbau würde auch bedeuten, dass viele Angestellte entlassen werden müssten. Abgangsentschädigungen und Frühpensionierungen seien kostspielig. Auch ohne Motion sei der Kanton dauernd daran, bei Themen wie IT, Personal und Finanzen innovativ und effizient zu sein. Ganz offensichtlich hat sich die Finanzdirektorin für «ihr» Kantonspersonal eingesetzt. Trotz ihres Kämpfens wurde die Motion mit 83 Ja, 55 Nein und 8 Enthaltungen angenommen. Es waren vor allem die Parteien FDP, SVP, GLP, EDU, EVP welche die Motion unterstützt haben; die SP, Grüne und BDP waren mehrheitlich dagegen.
Überprüfung wird es zeigen
Für den BSPV ist die weit verbreitete negative Haltung gegenüber der Verwaltung nicht nachvollziehbar. Wir sind als Verband überzeugt, dass die Verwaltung beruhigt einer Überprüfung entgegen schauen kann. Die Verwaltung mit all ihren
MitarbeiterInnen macht mehrheitlich eine sehr gute, effiziente Arbeit. Der BSPV wird mit Spannung die kommenden Schritte in dieser Sache mitverfolgen. Bei den Sozialpartnergesprächen mit der Regierung wird er sich einmischen können. Und was ist, wenn am Schluss eine Überprüfung zeigt, dass die Verwaltung ihre Aufgaben effizient macht? – Wir sind gespannt!
Vorstossantwort
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Abstimmprotokoll
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