• Politisches

Abstimmung Prämienverbilligung

Steigende Kosten für die Krankenkassen und gleichzeitig weniger Prämienverbilligungen.

Ein breit abgestütztes Komitee kämpft für ein 2 x Nein zum übertriebenen Abbau. Die Streichung des Sozialziels betrifft vor allem Familien und den Mittelstand, darunter auch viele BSVP-Mitglieder.

Das Krankenversicherungsgesetz sieht für die Finanzierung Kopfprämien vor: Ein Regierungsrat und ein Raumpfleger zahlen gleich hohe Prämien. Für Menschen mit bescheidenen Einkommen sind darum Prämienverbilligungen vorgesehen. Im Kanton Bern wurde bei den individuellen Prämienverbilligungen drastisch abgebaut.

In der Folge verloren gegen 50‘000 Personen ihre Prämienverbilligungen ganz oder teilweise. Er trifft in erster Linie Personen des unteren Mittelstands und Familien. Damit droht, dass selbst Kantonsangestellte mit tiefen Einkommen und Kindern in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Die Ausgaben für die Krankenkassenprämien verschlingen bis zu 16 Prozent des verfügbaren Einkommens einer Berner Familie. Bisher sah das Gesetz vor, dass mindestens das einkommensschwächste Viertel der Bevölkerung eine Verbilligung erhalten muss. Weil der Grosse Rat dieses Sozialziel gestrichen hat, könnten künftig sowohl die Zahl als auch die Höhe der Prämienverbilligungen beliebig reduziert werden. Gegen diesen Freipass wehren sich die Personalverbände.