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Streichung von fast 800 Vollzeitstellen abgelehnt

Der Regierungsrat hält nach wie vor nichts von einem linearen Stellenabbau in der Kantonsverwaltung. Er lehnt eine Motion aus SVP-Reihen ab, die auf die Streichung von fast 800 Vollzeitstellen abzielt.

Der Bernjurassier Pierre Alain Schnegg (SVP/Champoz) will die Zahl der Kantonsangestellten bis Ende 2016 um zehn Prozent reduzieren. Von der Streichung ausnehmen möchte er Universität, Hochschulen, Psychiatrie und Kantonspolizei.

Durch die Streichung von knapp 800 Vollzeitstellen liessen sich jährlich 80 Millionen Franken einsparen, argumentiert Schnegg. Im Gegenzug hätte der Kanton mehr finanziellen Handlungsspielraum.

Doch der Regierungsrat will von einem linearen Stellenabbau nichts wissen, wie er in seiner am Montag publizierten Antwort deutlich macht. Es sei wenig zielführend, zuerst Stellen abzubauen und dann zu schauen, welche Aufgaben das verbleibende Personal überhaupt noch erledigen könne.

Die umgekehrte Vorgehensweise sei sinnvoller. Und dieser Prozess sei mit der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) 2014 bereits angestossen worden. Nun müssten erst einmal die zahlreichen beschlossenen Sparmassnahmen umgesetzt werden. Diese beinhalteten ja ebenfalls einen Stellenabbau.

Der Grosse Rat hat in den letzten zwei Jahren bereits mehrere ähnliche Vorstösse aus SVP- und BDP-Reihen abgelehnt. Eine etwas mildere Variante der nun vorliegenden Motion überwies das Parlament 2012 in der abgeschwächten Form des Postulats.